Samstag, 23. Oktober 2010

Die deutsche Regierung unterstützt den Siedlungsbau in den von Israel besetzten Gebieten!

Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, das Produkte aus den Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten nicht unter die Zollfreiheit bei der Einfuhr in die EU fallen.

Die deutsche Regierung besteht aber nicht darauf, das Israel Produkte aus den Siedlungen entsprechend kennzeichnet.

Stillschweigend wird es von der Bundesregierung akzeptiert, das Israel Produkte aus den Siedlungen als "aus israelischem Zollgebiet" deklariert und ZOLLFREI in die EU exportiert!

Und so werden Produkte aus den Siedlungen dank der Unterstützung der Bundesregierung (wie z.B. Soda-Club-CO2-Geraete, Obst und Golan-Wein) weiterhin zollfrei von Israel in die EU exportiert.

In der EU ist es die Bundesregierung, die ein konsequentes Vorgehen der EU gegen die Zollfreiheit der Siedlungsprodukte verhindert.

Genau das gleiche geschieht mit Zuwendungen für Forschung und Bildung von Deutschland für Israel. Da wird auch nicht darauf geachtet, ob sich das empfangene Institut in einer Siedlung befindet oder in den legalen Grenzen von 1967.

Und so werden Siedlungen mit Forschungs- und Bildungs-Enrichtungen teilweise direkt mit Steuergeldern aus Deutschland gefördert.

P.S.
Dieser Beitrag von mir wurde im Spiegel-Online-Forum nicht freigegeben. Die Zensur der pro-zionistischen Forums-Moderatoren funktioniert.....

Lesen hier bei Spiegel

Kommentare:

Anonym hat gesagt…

"Die deutsche Regierung besteht aber nicht darauf, das Israel Produkte aus den Siedlungen entsprechend kennzeichnet".

Stimmt genau! Am besten kennzeichnet man solche Produkte mit einem gelben Davidstern und dem Aufschrift "Jude" drauf. Dann werden alle rechtschaffende Bürger schon ordentlich gewarnt. Weisst Du Mann, du bist mir einfach suspekt... Werden wir ja mal sehen, wie Du dieses Kommentar freigibst, Du Demokrat.

Günter Busse hat gesagt…

Schlechtes deutsch, und das auch noch anonym. Und natürlich die übliche Demagogie der selbsternannten "Israel-Freunde". Wer von Israel die Einhaltung des internationalen Rechts fordert, ist automatisch ein Antsemit?

Nein, nicht "Kauft nicht bei Juden", denn bei Juden kaufen wir gern.
Aber: Kauft nicht bei Siedlern! Kauft nicht bei Rassisten, auch dann nicht, wenn es sich bei diesen Rassisten um Israelis handelt.

Anonym hat gesagt…

Danke sehr an den Autor.

Gruss Elisa