Der Linken wird massiv Antisemitismus vorgeworfen - weil sie die Solidaritaet mit den entrechteten Palästinensern noch nicht (wie die anderen deutschen Parteien) aufgegeben hat.
Leider gibt es auch in der Linken viele Führungskräfte, die aus "historischer Verantwortung" eine bedingslose Zustimmung zur israelischen Besatzungspolitik fordern.
Wird die Linke wie die anderen Parteien in Zukunft nicht mehr die Anerkennung des Völkerrechts von Israel fordern?
Es wird spannend....
Wird die Linke eine wirklich linke Position zur Boykott-Kampagne ("Kauft keine israelischen Produkte") finden?
Kann die Linke sich durchringen, "Kauft nicht bei Siedlern" zu vertreten?
Dazu folgendes:
Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, das Produkte aus den Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten nicht unter die Zollfreiheit bei der Einfuhr in die EU fallen.
Die deutsche Regierung besteht aber nicht darauf, das Israel Produkte aus den Siedlungen entsprechend kennzeichnet.
Stillschweigend wird es von der Bundesregierung akzeptiert, das Israel Produkte aus den Siedlungen als "aus israelischem Zollgebiet" deklariert und ZOLLFREI in die EU exportiert!
Und so werden Produkte aus den Siedlungen dank der Unterstützung der Bundesregierung (wie z.B. Soda-Club-CO2-Geraete, Obst und Golan-Wein) weiterhin zollfrei von Israel in die EU exportiert.
In der EU ist es die Bundesregierung, die ein konsequentes Vorgehen der EU gegen die Zollfreiheit der Siedlungsprodukte verhindert.
Genau das gleiche geschieht mit Zuwendungen für Forschung und Bildung von Deutschland für Israel. Da wird auch nicht darauf geachtet, ob sich das empfangene Institut in einer Siedlung befindet oder in den legalen Grenzen von 1967.
Und so werden Siedlungen mit Forschungs- und Bildungs-Enrichtungen teilweise direkt mit Steuergeldern aus Deutschland gefördert.
Das Organisationen, die in Deutschland Geld fuer den Siedlungsbau sammeln, hier als gemeinnuetzig anerkannt sind (und damit steuerprivilegiert sind), braucht auch keinen mehr zu wundern.
Die Linke sollte sich zumindest der Forderung, eine Kennzeichnung der Siedlungsprodukte zu verlangen, anschließen. Das wäre nichts weiter als eine Umsetzung von EU-Recht.
Und: die Linke sollte von der Bundesregierung fordern, die Unterstützung
der Siedlungen zu beenden.
Da diese Forderungen aber direkt mit den Interessen der israelischen Regierung kollidieren, ist zu befürchten, das die Linke einknickt.
Leider gibt es auch in der Linken viele Führungskräfte, die aus "historischer Verantwortung" eine bedingslose Zustimmung zur israelischen Besatzungspolitik fordern.
Wird die Linke wie die anderen Parteien in Zukunft nicht mehr die Anerkennung des Völkerrechts von Israel fordern?
Es wird spannend....
Wird die Linke eine wirklich linke Position zur Boykott-Kampagne ("Kauft keine israelischen Produkte") finden?
Kann die Linke sich durchringen, "Kauft nicht bei Siedlern" zu vertreten?
Dazu folgendes:
Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, das Produkte aus den Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten nicht unter die Zollfreiheit bei der Einfuhr in die EU fallen.
Die deutsche Regierung besteht aber nicht darauf, das Israel Produkte aus den Siedlungen entsprechend kennzeichnet.
Stillschweigend wird es von der Bundesregierung akzeptiert, das Israel Produkte aus den Siedlungen als "aus israelischem Zollgebiet" deklariert und ZOLLFREI in die EU exportiert!
Und so werden Produkte aus den Siedlungen dank der Unterstützung der Bundesregierung (wie z.B. Soda-Club-CO2-Geraete, Obst und Golan-Wein) weiterhin zollfrei von Israel in die EU exportiert.
In der EU ist es die Bundesregierung, die ein konsequentes Vorgehen der EU gegen die Zollfreiheit der Siedlungsprodukte verhindert.
Genau das gleiche geschieht mit Zuwendungen für Forschung und Bildung von Deutschland für Israel. Da wird auch nicht darauf geachtet, ob sich das empfangene Institut in einer Siedlung befindet oder in den legalen Grenzen von 1967.
Und so werden Siedlungen mit Forschungs- und Bildungs-Enrichtungen teilweise direkt mit Steuergeldern aus Deutschland gefördert.
Das Organisationen, die in Deutschland Geld fuer den Siedlungsbau sammeln, hier als gemeinnuetzig anerkannt sind (und damit steuerprivilegiert sind), braucht auch keinen mehr zu wundern.
Die Linke sollte sich zumindest der Forderung, eine Kennzeichnung der Siedlungsprodukte zu verlangen, anschließen. Das wäre nichts weiter als eine Umsetzung von EU-Recht.
Und: die Linke sollte von der Bundesregierung fordern, die Unterstützung
der Siedlungen zu beenden.
Da diese Forderungen aber direkt mit den Interessen der israelischen Regierung kollidieren, ist zu befürchten, das die Linke einknickt.
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