Der systematische, von der Regierung Israels bewußt geplante immer weiter gehende Bau von Siedlungen im West-Jordanland ist das größte Hindernis für einen Ausgleich zwischen den Palästinensern und Israel. Die israelische Regierung schafft damit Tatsachen, die einen Palästinenserstaat unmöglich machen. Zudem ist die Besiedelung eine Missachtung und ein Bruch des Völkerrechts und diverser UNO-Resolutionen.
Trotzdem unterstützt die deutsche Regierung den Siedlungsbau!
Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, das Produkte aus den Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten nicht unter die Zollfreiheit bei der Einfuhr in die EU fallen.
Die deutsche Regierung akzeptiert es aber, das Israel Produkte aus den Siedlungen als "aus israelischem Zollgebiet" deklariert und ZOLLFREI in die EU exportiert!
In der EU ist es die Bundesregierung, die ein konsequentes Vorgehen der EU gegen die Zollfreiheit der Siedlungsprodukte verhindert!
Firmen aus den Siedlungen dürfen sich im gesamten Gebiet der EU frei entfalten, ihre (zollbegünstigten) Waren und Produkte frei und ungehindert jedermann anbieten. Und sie tun dies auch.
Jetzt setzt sich sogar die Caritas in Deutschland dafür ein, das Produkte aus Siedlungen gekennzeichnet werden, so das der Verbraucher in Europa erkennen kann, ob ein Produkt aus dem "normalen" Staatsgebiet Israels stammt oder aus den illegalen Siedlungen des besetzten West-Jordanlandes. Hoffentlich bringt die Caritas viele Menschen zum Nachdenken.
http://www.katholisch1.tv/index.php/kath1/Startseite/Besatzung_schmeckt_bitter
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