Die Merkel-Regierung fördert den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten!

Man kann es nicht oft genug erwähnen.
Frau Merkel und ihr Aussenminister bezeichnen den Siedlungsbau in den besetzten Gebieten als Hindernis für den Frieden - und fördern ihn!

Der europäische Gerichtshof hat in einem Urteil festgestellt, das Produkte aus den Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten nicht unter die Zollfreiheit bei der Einfuhr in die EU fallen.
Die Bundesregierung akzeptiert es aber, das Israel Produkte aus den Siedlungen als "aus israelischem Zollgebiet" deklariert und ZOLLFREI in die EU exportiert!
Und so werden Produkte aus den Siedlungen (wie z.B. Soda-Club-CO2-Geraete, Obst und Golan-Wein) weiterhin zollfrei von Israel in die EU exportiert.
In der EU ist es die Bundesregierung, die ein konsequentes Vorgehen der EU gegen die Zollfreiheit der Siedlungsprodukte verhindert!
Genau das gleiche geschieht mit Zuwendungen für Forschung und Bildung von Deutschland für Israel. Da wird auch nicht darauf geachtet, ob sich das empfangene Institut in einer Siedlung befindet oder in den legalen Grenzen von 1967. Und so fließen in bestimmte Siedlungen direkt deutsche Steuergelder.
Das Organisationen, die in Deutschland Spenden für den Siedlungsbau sammeln, hier als gemeinnützig gelten (und damit ein Steuerprivileg geniessen), wen wunderts noch?

Kann Politik noch absurder sein?