Eduardo Febbro Quelle: Pagina 12 (Übersetzung aus dem Spanischen von Glória Leite / Überarbeitung: Günter Busse)
Weggeschoben der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, ersetzt durch einen Abgesandten des Bankensystems. Weggeschoben der italienische Ratspräsident Silvio Berlusconi, durch einen anderen technokratischen Gesprächspartner des Finanzsystems ersetzt. Die Schuldenkrise hat mehr als diese zwei Opfer gefordert: in Spanien die Tagesordnung der Wahlen geändert, in Portugal haben die Parteien Reformen vorgegeben bekommen durch Internationalen Währungsfonds und Europäische Zentralbank, in Irland führte die Katastrophe in die gleiche Sackgasse. Die europäische Demokratie wurde zu einer Demokratie der Banken umgewandelt.
Der deutsche Wirtschaftler und Abgeordnete Michael Schlecht, Fraktionsmitglied der Partei Die Linke, analysiert in diesem Interview die Unterbrechung der europäischen Demokratien und prangert die Rolle an, die der deutsche Kapitalismus in dieser Mega-Krise spielt. Für Michael Schlecht ist die Demokratie auf dem Kontinent verblasst.
Die europäische Demokratie ist auf den Banken aufgebaut, nicht auf den Wählern durch eine entscheidende Mehrheit. Darüber hinaus denken wir, das Papandreou und Berlusconi die neuesten Opfer dieser neuen Doktrinen sind.
- Die Antwort ist sehr einfach. Die Demokratie verschwindet von Tag zu Tag aus Europa. Zum Beispiel, als die letzten Wahlen in Portugal am 5. Juni abgehalten wurden, hat die Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, Europäische Union) die beiden portugiesischen politischen Parteien, die die Chance zu gewinnen hatten, gefragt, ob sie ein Abkommen unterzeichnen, das sie verpflichtet, die Bedingungen der Troika durchzuführen. Es geschah so mit Griechenland und jetzt ist Italien dran. Deshalb können wir sagen, dass die Portugiesen nicht wirklich freie Wahlen gehabt haben. Eine Waffe ist gegen sie verwendet werden. In der Tat, mit dieser EU-Politik verteidigt Deutschland heftig seine finanziellen Interessen, die Interessen des Marktes. Angela Merkels Regierung hat eine sehr aggressive Haltung an dieser Stelle. Es ist eine Aggression ohne Panzer. Aber das Ergebnis ist das gleiche.
Das heißt, Deutschland ist heute die große finanzielle Polizei Europas. Deutschland ist zusammen mit Frankreich die Avantgarde des Austausches von Macht von den Wahlurnen zu den Technokraten der Banken geworden.
- Deutschland gibt seine Zustimmung zu dem, was geschieht. Deutschland bereitet den Boden, weil es einen Exportüberschuss viel größer als die Importe hat. In den letzten zehn Jahren hat der deutsche Überschuss eine Billion Euro erreicht. Auf der anderen Seite führt dieser riesige Überschuss zu einem Gegenstück: es bringt die Schulden der Importländern zum Wachsen. Circa 50 bis 60 Prozent der Schulden, die durch die deutsche Politik erstellt wurden, treten in den Abrechnungen anderer europäischer Länder auf. Jeder spricht über die Schulden in Europa, aber niemand sagt etwas über das Land, das viel mit dieser Verschuldung gewinnt. Und dieses Land ist Deutschland. Die Schulden der europäischen Länder sind das Ergebnis der deutschen Politik auf dem Kontinent.
Der Kern dieser Politik sind die Dumping-Löhne in Deutschland. In den letzten zehn Jahren haben wir ein Lohndumping von 5 Prozent gehabt, und das ohne Berücksichtigung der Inflation. Kein anderes Land in Europa kennt eine ähnliche Situation mit so einem Lohndumping. Diese Politik des Dumpings ist gleichbedeutend mit einer Waffe in den Händen der deutschen Kapitalisten. Es ist eine sehr zerstörerische Waffe. Im letzten Jahrhundert wurde Europa von deutschen Panzern überrollt. Jetzt ist es durch die Politik der Angela Merkel am Boden zerstört.
Der Niedergang der Demokratie in Europa ist eine wichtige Tatsache. Der alte Kontinent ist die Wiege der Demokratie. Es ist ein schlechtes Beispiel für die Welt. Ist das nicht das Ende der Werte Europas auf dem Rest des Planeten?
- Wir werden es sehen, was uns die Zukunft bringt. Ich denke, dass im nächsten Jahr die Menschen in Europa für die Interessen der Demokratie und gegen die Finanzmärkte kämpfen und marschieren können. Und so werden wir eine Chance haben, die Demokratie in Europa wiederherzustellen. Das ist der Kampf der deutschen Linken in der heutigen Zeit.
Glauben Sie wirklich, dass gestärkte Menschen bereit zum Kampf sind? Ist es nicht zu spät, hat vielleicht die Ideologie des Konsums nicht das Gewissen betäubt?
- Ich glaube, unter den heutigen existierenden Bedingungen können wir die Entstehung von starken sozialen Bewegungen sehen, ähnlich wie in Griechenland. Die Situation in Deutschland reizt dazu. Die Geschichte ist offen dafür, von den Menschen geschrieben zu werden.
Was geschah mit der europäischen Sozialdemokratie? Trotz seinem ideologischen Feind, den extremen Liberalismus, der jeden möglichen Fehler gemacht und den Planeten ins Unglück geführt hat, hat der Diskurs der sozialen Demokratie kein Gewicht, kein Vertrauen. Ist es eine Krise der Sozialdemokratie oder eine der Wähler?
- Beides. Ich bin überzeugt, dass wir in naher Zukunft eine Explosion in der Eurozone haben werden. Wir müssen in die Bücher der Geschichte schreiben, dass die deutschen Sozialdemokraten, zusammen mit den Grünen, die politische Macht waren, die die Maßnahmen generiert haben, die zum Ende des Euro geführt haben. Die Sozialdemokraten und die Grünen begannen das Lohndumping. Diese Politik ist verantwortlich für das, was heute geschieht. Ich erkenne das gesamte Drama, das wir in dieser Zeit in Europa erleben, basiert auf dieser Situation. Für viele, viele Jahre war es notwendig, dass es in Mitteleuropa Kriege und Tod gab. Nach 1945 hatten wir zum ersten Mal in der Geschichte 70 Jahre Frieden, was völlig anormal ist. Frieden ist auf diesem Kontinent eine Anomalie.
Wenn wir durch die Geschichte Europas sehen, werden wir bemerken, dass wir nie zuvor 70 Jahre hintereinander Frieden erlebt haben. Aber dieser Friede ist das Ergebnis des Austausches von Ideen und Waren, die unter dem Dach der europäischen Konstruktion durchgeführt wurden. Aber wenn das Dach zusammenbricht und auf die Köpfen der Menschen fällt, ist die Situation sehr beunruhigend, gefährlich. Vielleicht kehren wir zu der früheren Situation zurück. Wir werden versuchen, die linke Bewegung unter diesen neuen Bedingungen zu verbessern, wir werden besser unsere Politik erklären, um den Kampf zu gewinnen.
Weggeschoben der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou, ersetzt durch einen Abgesandten des Bankensystems. Weggeschoben der italienische Ratspräsident Silvio Berlusconi, durch einen anderen technokratischen Gesprächspartner des Finanzsystems ersetzt. Die Schuldenkrise hat mehr als diese zwei Opfer gefordert: in Spanien die Tagesordnung der Wahlen geändert, in Portugal haben die Parteien Reformen vorgegeben bekommen durch Internationalen Währungsfonds und Europäische Zentralbank, in Irland führte die Katastrophe in die gleiche Sackgasse. Die europäische Demokratie wurde zu einer Demokratie der Banken umgewandelt.
Der deutsche Wirtschaftler und Abgeordnete Michael Schlecht, Fraktionsmitglied der Partei Die Linke, analysiert in diesem Interview die Unterbrechung der europäischen Demokratien und prangert die Rolle an, die der deutsche Kapitalismus in dieser Mega-Krise spielt. Für Michael Schlecht ist die Demokratie auf dem Kontinent verblasst.
Die europäische Demokratie ist auf den Banken aufgebaut, nicht auf den Wählern durch eine entscheidende Mehrheit. Darüber hinaus denken wir, das Papandreou und Berlusconi die neuesten Opfer dieser neuen Doktrinen sind.
- Die Antwort ist sehr einfach. Die Demokratie verschwindet von Tag zu Tag aus Europa. Zum Beispiel, als die letzten Wahlen in Portugal am 5. Juni abgehalten wurden, hat die Troika (Internationaler Währungsfonds, Europäische Zentralbank, Europäische Union) die beiden portugiesischen politischen Parteien, die die Chance zu gewinnen hatten, gefragt, ob sie ein Abkommen unterzeichnen, das sie verpflichtet, die Bedingungen der Troika durchzuführen. Es geschah so mit Griechenland und jetzt ist Italien dran. Deshalb können wir sagen, dass die Portugiesen nicht wirklich freie Wahlen gehabt haben. Eine Waffe ist gegen sie verwendet werden. In der Tat, mit dieser EU-Politik verteidigt Deutschland heftig seine finanziellen Interessen, die Interessen des Marktes. Angela Merkels Regierung hat eine sehr aggressive Haltung an dieser Stelle. Es ist eine Aggression ohne Panzer. Aber das Ergebnis ist das gleiche.
Das heißt, Deutschland ist heute die große finanzielle Polizei Europas. Deutschland ist zusammen mit Frankreich die Avantgarde des Austausches von Macht von den Wahlurnen zu den Technokraten der Banken geworden.
- Deutschland gibt seine Zustimmung zu dem, was geschieht. Deutschland bereitet den Boden, weil es einen Exportüberschuss viel größer als die Importe hat. In den letzten zehn Jahren hat der deutsche Überschuss eine Billion Euro erreicht. Auf der anderen Seite führt dieser riesige Überschuss zu einem Gegenstück: es bringt die Schulden der Importländern zum Wachsen. Circa 50 bis 60 Prozent der Schulden, die durch die deutsche Politik erstellt wurden, treten in den Abrechnungen anderer europäischer Länder auf. Jeder spricht über die Schulden in Europa, aber niemand sagt etwas über das Land, das viel mit dieser Verschuldung gewinnt. Und dieses Land ist Deutschland. Die Schulden der europäischen Länder sind das Ergebnis der deutschen Politik auf dem Kontinent.
Der Kern dieser Politik sind die Dumping-Löhne in Deutschland. In den letzten zehn Jahren haben wir ein Lohndumping von 5 Prozent gehabt, und das ohne Berücksichtigung der Inflation. Kein anderes Land in Europa kennt eine ähnliche Situation mit so einem Lohndumping. Diese Politik des Dumpings ist gleichbedeutend mit einer Waffe in den Händen der deutschen Kapitalisten. Es ist eine sehr zerstörerische Waffe. Im letzten Jahrhundert wurde Europa von deutschen Panzern überrollt. Jetzt ist es durch die Politik der Angela Merkel am Boden zerstört.
Der Niedergang der Demokratie in Europa ist eine wichtige Tatsache. Der alte Kontinent ist die Wiege der Demokratie. Es ist ein schlechtes Beispiel für die Welt. Ist das nicht das Ende der Werte Europas auf dem Rest des Planeten?
- Wir werden es sehen, was uns die Zukunft bringt. Ich denke, dass im nächsten Jahr die Menschen in Europa für die Interessen der Demokratie und gegen die Finanzmärkte kämpfen und marschieren können. Und so werden wir eine Chance haben, die Demokratie in Europa wiederherzustellen. Das ist der Kampf der deutschen Linken in der heutigen Zeit.
Glauben Sie wirklich, dass gestärkte Menschen bereit zum Kampf sind? Ist es nicht zu spät, hat vielleicht die Ideologie des Konsums nicht das Gewissen betäubt?
- Ich glaube, unter den heutigen existierenden Bedingungen können wir die Entstehung von starken sozialen Bewegungen sehen, ähnlich wie in Griechenland. Die Situation in Deutschland reizt dazu. Die Geschichte ist offen dafür, von den Menschen geschrieben zu werden.
Was geschah mit der europäischen Sozialdemokratie? Trotz seinem ideologischen Feind, den extremen Liberalismus, der jeden möglichen Fehler gemacht und den Planeten ins Unglück geführt hat, hat der Diskurs der sozialen Demokratie kein Gewicht, kein Vertrauen. Ist es eine Krise der Sozialdemokratie oder eine der Wähler?
- Beides. Ich bin überzeugt, dass wir in naher Zukunft eine Explosion in der Eurozone haben werden. Wir müssen in die Bücher der Geschichte schreiben, dass die deutschen Sozialdemokraten, zusammen mit den Grünen, die politische Macht waren, die die Maßnahmen generiert haben, die zum Ende des Euro geführt haben. Die Sozialdemokraten und die Grünen begannen das Lohndumping. Diese Politik ist verantwortlich für das, was heute geschieht. Ich erkenne das gesamte Drama, das wir in dieser Zeit in Europa erleben, basiert auf dieser Situation. Für viele, viele Jahre war es notwendig, dass es in Mitteleuropa Kriege und Tod gab. Nach 1945 hatten wir zum ersten Mal in der Geschichte 70 Jahre Frieden, was völlig anormal ist. Frieden ist auf diesem Kontinent eine Anomalie.
Wenn wir durch die Geschichte Europas sehen, werden wir bemerken, dass wir nie zuvor 70 Jahre hintereinander Frieden erlebt haben. Aber dieser Friede ist das Ergebnis des Austausches von Ideen und Waren, die unter dem Dach der europäischen Konstruktion durchgeführt wurden. Aber wenn das Dach zusammenbricht und auf die Köpfen der Menschen fällt, ist die Situation sehr beunruhigend, gefährlich. Vielleicht kehren wir zu der früheren Situation zurück. Wir werden versuchen, die linke Bewegung unter diesen neuen Bedingungen zu verbessern, wir werden besser unsere Politik erklären, um den Kampf zu gewinnen.
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