Samstag, 3. Dezember 2011

Amnesty fordert: Bush verhaften!

Ist Amnesty International die einzige Organisation, die auffordert, den Kriegsverbecher Bush zu verhaften? Hoffentlich nicht.

6. Februar 2011 - Amnesty International fordert die Unterzeichnerstaaten der UN-Anti-Folterkonvention auf, gegen den ehemaligen US-Präsidenten Georg W. Bush strafrechtliche Ermittlungen wegen Folter und Misshandlung von Gefangenen im "Krieg gegen den Terror" aufzunehmen.
"Im Zweifel ist jeder der 147 Unterzeichnerstaaten auch verpflichtet, Bush bei einem Besuch festzunehmen", sagte Monika Lüke, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, am Rande der Sicherheitskonferenz in München. Eine entsprechende Eingabe hatte die Menschenrechtsorganisation vergangene Woche beim Bundesrat und bei der Bundesanwaltschaft in der Schweiz eingereicht. Bush wollte ursprünglich am 12. Februar in die Schweiz reisen, der Besuch wurde inzwischen abgesagt.
"Bush ist dringend tatverdächtig, internationales Recht gebrochen zu haben. Doch die USA haben immer noch kein Verfahren gegen ihren ehemaligen Präsidenten eröffnet", sagte Lüke. "Jetzt muss die internationale Gemeinschaft handeln. Egal, wohin Bush in nächster Zeit reist: Jedes Land, das die UN-Anti-Folterkonvention unterzeichnet hat, kann ein Zeichen setzten und zeigen, dass Folter nicht toleriert wird!"
Bush hatte in seiner Amtszeit CIA-Geheimgefängnisse, die Auslieferung an Folterstaaten und Folter genehmigt "In seinen Memoiren hat Bush sich regelrecht damit gebrüstet Foltermethoden wie das so genannte Waterboarding persönlich angeordnet zu haben", sagte Lüke.

Jetzt hat Amnesty die Aufforderung noch einmal direkt an Äthiopien, Tansania und Sambia gestellt, da der ehemalige US-Staatspräsident und Kriegsverbrecher bei seiner Reise nach Afrika diese Staaten besuchen will.

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