Merkel gefährdet Europa

Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 24. Juni 2013

 Die deutsche Regierung mit Merkel an der Spitze treibt in Europa eine brutale Austeritätspolitik voran. Massive Sozial- und Lohnkürzungen führen nicht nur zu sozialen Verschlechterungen, wie zum Beispiel dem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien auf um die 60 Prozent. Diese Politik zerrüttet auch die wirtschaftliche Entwicklung. Die Sozialkosten steigen trotz Kürzungen und die Steuereinnahmen brechen weg. Die Staatsverschuldung steigt weiter.

Tiefer liegendes Problem sind die dramatischen Außenhandelsüberschüsse Deutschlands, die sich seit 2000 auf mittlerweile 1,5 Milliarden Euro summieren. Sie führen zu einer entsprechenden Verschuldungsposition in anderen Ländern. Ursache ist das Lohndumping – in Deutschland liegen auch heute noch die durchschnittlichen Reallöhne unter dem Niveau des Jahres 2000.

Die richtigen Schritte um eine Kehrtwende einzuleiten sind: Stopp der Austeritätspolitik, Aufbauprogramme für die Krisenländer, eine stärkere binnenwirtschaftliche Ausrichtung der deutschen Ökonomie mit deutlich höheren Löhnen und dem Zukunftsprogramm. Eine wirkliche Kehrtwende ist in Deutschland von Innen heraus kurzfristig kaum absehbar. Wenn die Krisenländer jedoch gemeinsam auftreten und sich gegen die vor allem von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik wehren würden, bestünden Chancen für eine Änderung der deutschen Politik. Es gibt ein Drohpotenzial: Die Krisenländer könnten Deutschland mit Ausschluss aus dem Euro drohen oder mit dem gemeinsamen Austritt und der Neugründung einer gemeinsamen Währung.

Beides liefe auf das Gleiche hinaus: Die Krisenländer drohten aus dem Währungsgefängnis auszubrechen. Dies hätte schwerwiegende Folgen denn eine faktische neue deutsche Währung würde massiv aufwerten und die Exportfähigkeit kollabieren.

Dies anzudrohen wäre die Waffe der Opfer der deutschen Politik.

Bislang wird sie nicht genutzt, da die Regierungen der Krisenländer selbst den neoliberalen Heilslehren aufsitzen. Hinzu kommt, dass reaktionäre Kräfte, die die jeweiligen nationalen Kapitalinteressen vertreten, Lohn- und Sozialabsenkungen begrüßen. Merkel hat in den Krisenländern auf der Kapitalseite ihre Bündnispartner.

Damit es zu einem wirksamen Widerstand aus den Krisenländern kommt, müssten dort andere Regierungen an die Macht kommen, die sich nicht selbst zum Büttel gegen das eigene Volk machen und die Austeritätspolitik durchsetzen. Möglich kann dies werden, wenn der Widerstandswille der unterdrückten und geschundenen Völker sich noch stärker Ausdruck verschafft und in zielführenden Strategien bündelt.

Eine Wende zum Besseren ist zentral nur durch Druck von Unten zu erwarten.

Am weitesten ist die Entwicklung in Griechenland. Syriza und ihr Vorsitzender Alexis Tsipras würden bei einer Regierungsübernahme die von der Troika aufgezwungene Austeritätspolitik nicht fortsetzen. Sie wissen: Wenn die Troika ihre Drohung wahr machen würde und Griechenland weitere Kredite vorenthalten, das Land damit in den Kollaps triebe, würde mit dem Fall Griechenlands letztlich der Zerfall des Euro drohen. Da dann Deutschland wegen des Zusammenbruchs der Exportwirtschaft in eine tiefe Krise rutschen würde, kann Druck ausgeübt werde, dass es nicht vonseiten der Troika zu dieser Zuspitzung kommt.

Der Euro kann gerettet werden, wenn Deutschland zu einer Änderung seiner Politik gezwungen wird. Dazu müssten die Wähler der Krisenländer Regierungen durchsetzen, die sich dem neoliberalen Diktat der Austeritätspolitik widersetzen. Und in Deutschland würde DIE LINKE als Opposition von Innen den Druck auf die Agenda-2010-Parteien erhöhen, um dem deutschen Exportextremismus die Zähne zu ziehen.