von Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 2. Juli 2013
Bestimmten Forderungen, die SPD und Grüne im Wahlkampf zur Bundestagswahl verkünden, kann man nur zustimmen – auch wenn sie häufig hinter den Forderungen der Linken zurückbleiben. Zum Beispiel wollen sie Leiharbeit und Befristungen regulieren.
Allerdings bleibt das ungute Gefühl, ob die Wahlversprechen auch eingehalten werden. Manch einem ist noch die zynische Bemerkung von Müntefering aus dem Jahr 2006 in Erinnerung: „Ich bleibe dabei: Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.“
Aus der Vergangenheit könnte man eine lange Liste mit gebrochenen Wahlversprechen aufstellen. Gerade für Rot-Grün. Aber auch in der jüngsten Zeit gingen SPD und Grüne mit ihren Versprechen höchst „kreativ“ um. So haben sie nach der Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg viele Wahlversprechen gebrochen.
Der eklatanteste Bruch findet bei der Bildung statt. Man wolle endlich gemeinsames Lernen verwirklichen, den Lehrermangel beheben und vieles andere mehr. So tönte es vor der Wahl. Der ehemalige Ministerpräsident Mappus wurde beschimpft, weil im Wahlkampf durchsickerte, dass er beabsichtige in Zukunft 4000 Lehrerstellen zu streichen. Die Beschimpfung war berechtigt, jedoch haben Kretschmann und Schmid nach der Wahl verkündet, dass sie sogar 6000 Stellen streichen wollen. Bis zum Ende des Jahrzehntes sollen es nahezu 12.000 werden.
Auch in vielen anderen Bereichen wird gekürzt und gestrichen. So sollen im öffentlichen Dienst 5000 Stellen abgebaut werden. Die Bezüge der Beamten werden erst Monate nach der Tarifanhebung für die Beschäftigen im öffentlichen Dienst angehoben. Die Anhebung der Diäten der Landtagsabgeordneten um 3,2 Prozent zum 1. Juli wurde jedoch nicht verschoben.
Und weshalb dieser fortgesetzte Bruch von Wahlversprechen? Weil der Landeshaushalt auf Biegen und Brechen „konsolidiert“ werden soll. Rund 2,5 Milliarden jährliche Ausgaben wollen Grüne und SPD wegkürzen. Der Fiskalpakt, der dies vorschreibt, wurde von ihnen nicht nur unterstützt, sondern aktiv mit vorangetrieben. Für den vermeintlichen „Sachzwang“ zum Kürzen sind Grüne und SPD selbst mitverantwortlich. Nur mit ihrer Zustimmung im Bundestag ist der Fiskalpakt in das Grundgesetz aufgenommen worden! DIE LINKE war die einzige Fraktion, die geschlossen dagegen gestimmt hat.
Um aus dem Dilemma der knappen Kassen und wichtiger Reformprojekte herauszukommen bleibt nur die massive Besteuerung von Reichen und Vermögenden. Eine Vermögensteuer ist gerade wichtig für Länder mit klammen Kassen, da sie vollständig den Länderhaushalten zu gute kommt.
Die SPD hat im Bundestagswahlprogramm unverbindlich eine Vermögensteuer in Aussicht gestellt ohne die Ausgestaltung, also Freibeträge und Steuersatz zu benennen. Die Grünen wollen lediglich eine Vermögensabgabe, die „über mehrere Jahre verteilt“ insgesamt 100 Milliarden Euro erbringen soll. Dieses Geld soll zum Schuldenabbau verwandt werden. Für die Länder, für die Bildung bringt dies nichts. Erst langfristig, in vielen Jahren wollen die Grünen eine Vermögensteuer einführen.
DIE LINKE hingegen will eine Millionärsteuer. Vermögen ab einer Million soll mit fünf Prozent besteuert werden. 80 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen sind so möglich, die alleine den Ländern zufließen. Alleine Baden-Württemberg würde mehr als zehn Milliarden Euro erhalten. Damit wäre nicht nur die Bildung und Erziehung gerettet, sondern vieles anderes mehr. So könnte der ökologische Energieumbau finanziert oder die Infrastruktur, marode Brücken und Straßen könnten saniert werden.
Aber selbst die bescheidenen Ansätze ihrer eigenen Parteien werden von Kretschmann und Schmid sabotiert. So haben beide angekündigt, dass Baden-Württemberg zu weit gehende steuerliche Verpflichtungen für Reiche im Bundesrat verhindern werde.
Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Der Ministerpräsident und sein Vize brechen lieber Wahlversprechen, kürzen Lehrerstellen anstand an vorderster Linie für eine massive steuerliche Verpflichtung für Reiche, die es gerade in Baden-Württemberg gibt, zu sorgen!
Dienstag, 2. Juli 2013
Freitag, 28. Juni 2013
Leila sucht ein Zuhause!
Leila, eine junge hübsche Hündin aus der Türkei, sucht einen Menschen, der sie aufnimmt.
Mittelgross (ca 42 cm Schulterhöhe), mit schönem Fell, ruhig, anlehnungsbedürftig.
Aufgrund besonderer Umstände bieten wir ihr im Moment Asyl - würden sie aber gern
in gute Hände geben.
Bitte schreibt an guenter.busse@gmail.com.
Und gebt ihre Suchanzeige ruhig weiter.
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Freitag, 21. Juni 2013
Merkel gefährdet Europa
Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 24. Juni 2013
Die deutsche Regierung mit Merkel an der Spitze treibt in Europa eine brutale Austeritätspolitik voran. Massive Sozial- und Lohnkürzungen führen nicht nur zu sozialen Verschlechterungen, wie zum Beispiel dem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien auf um die 60 Prozent. Diese Politik zerrüttet auch die wirtschaftliche Entwicklung. Die Sozialkosten steigen trotz Kürzungen und die Steuereinnahmen brechen weg. Die Staatsverschuldung steigt weiter.
Tiefer liegendes Problem sind die dramatischen Außenhandelsüberschüsse Deutschlands, die sich seit 2000 auf mittlerweile 1,5 Milliarden Euro summieren. Sie führen zu einer entsprechenden Verschuldungsposition in anderen Ländern. Ursache ist das Lohndumping – in Deutschland liegen auch heute noch die durchschnittlichen Reallöhne unter dem Niveau des Jahres 2000.
Die richtigen Schritte um eine Kehrtwende einzuleiten sind: Stopp der Austeritätspolitik, Aufbauprogramme für die Krisenländer, eine stärkere binnenwirtschaftliche Ausrichtung der deutschen Ökonomie mit deutlich höheren Löhnen und dem Zukunftsprogramm. Eine wirkliche Kehrtwende ist in Deutschland von Innen heraus kurzfristig kaum absehbar. Wenn die Krisenländer jedoch gemeinsam auftreten und sich gegen die vor allem von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik wehren würden, bestünden Chancen für eine Änderung der deutschen Politik. Es gibt ein Drohpotenzial: Die Krisenländer könnten Deutschland mit Ausschluss aus dem Euro drohen oder mit dem gemeinsamen Austritt und der Neugründung einer gemeinsamen Währung.
Beides liefe auf das Gleiche hinaus: Die Krisenländer drohten aus dem Währungsgefängnis auszubrechen. Dies hätte schwerwiegende Folgen denn eine faktische neue deutsche Währung würde massiv aufwerten und die Exportfähigkeit kollabieren.
Dies anzudrohen wäre die Waffe der Opfer der deutschen Politik.
Bislang wird sie nicht genutzt, da die Regierungen der Krisenländer selbst den neoliberalen Heilslehren aufsitzen. Hinzu kommt, dass reaktionäre Kräfte, die die jeweiligen nationalen Kapitalinteressen vertreten, Lohn- und Sozialabsenkungen begrüßen. Merkel hat in den Krisenländern auf der Kapitalseite ihre Bündnispartner.
Damit es zu einem wirksamen Widerstand aus den Krisenländern kommt, müssten dort andere Regierungen an die Macht kommen, die sich nicht selbst zum Büttel gegen das eigene Volk machen und die Austeritätspolitik durchsetzen. Möglich kann dies werden, wenn der Widerstandswille der unterdrückten und geschundenen Völker sich noch stärker Ausdruck verschafft und in zielführenden Strategien bündelt.
Eine Wende zum Besseren ist zentral nur durch Druck von Unten zu erwarten.
Am weitesten ist die Entwicklung in Griechenland. Syriza und ihr Vorsitzender Alexis Tsipras würden bei einer Regierungsübernahme die von der Troika aufgezwungene Austeritätspolitik nicht fortsetzen. Sie wissen: Wenn die Troika ihre Drohung wahr machen würde und Griechenland weitere Kredite vorenthalten, das Land damit in den Kollaps triebe, würde mit dem Fall Griechenlands letztlich der Zerfall des Euro drohen. Da dann Deutschland wegen des Zusammenbruchs der Exportwirtschaft in eine tiefe Krise rutschen würde, kann Druck ausgeübt werde, dass es nicht vonseiten der Troika zu dieser Zuspitzung kommt.
Der Euro kann gerettet werden, wenn Deutschland zu einer Änderung seiner Politik gezwungen wird. Dazu müssten die Wähler der Krisenländer Regierungen durchsetzen, die sich dem neoliberalen Diktat der Austeritätspolitik widersetzen. Und in Deutschland würde DIE LINKE als Opposition von Innen den Druck auf die Agenda-2010-Parteien erhöhen, um dem deutschen Exportextremismus die Zähne zu ziehen.
Die deutsche Regierung mit Merkel an der Spitze treibt in Europa eine brutale Austeritätspolitik voran. Massive Sozial- und Lohnkürzungen führen nicht nur zu sozialen Verschlechterungen, wie zum Beispiel dem Anstieg der Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland und Spanien auf um die 60 Prozent. Diese Politik zerrüttet auch die wirtschaftliche Entwicklung. Die Sozialkosten steigen trotz Kürzungen und die Steuereinnahmen brechen weg. Die Staatsverschuldung steigt weiter.
Tiefer liegendes Problem sind die dramatischen Außenhandelsüberschüsse Deutschlands, die sich seit 2000 auf mittlerweile 1,5 Milliarden Euro summieren. Sie führen zu einer entsprechenden Verschuldungsposition in anderen Ländern. Ursache ist das Lohndumping – in Deutschland liegen auch heute noch die durchschnittlichen Reallöhne unter dem Niveau des Jahres 2000.
Die richtigen Schritte um eine Kehrtwende einzuleiten sind: Stopp der Austeritätspolitik, Aufbauprogramme für die Krisenländer, eine stärkere binnenwirtschaftliche Ausrichtung der deutschen Ökonomie mit deutlich höheren Löhnen und dem Zukunftsprogramm. Eine wirkliche Kehrtwende ist in Deutschland von Innen heraus kurzfristig kaum absehbar. Wenn die Krisenländer jedoch gemeinsam auftreten und sich gegen die vor allem von Deutschland ausgehende Austeritätspolitik wehren würden, bestünden Chancen für eine Änderung der deutschen Politik. Es gibt ein Drohpotenzial: Die Krisenländer könnten Deutschland mit Ausschluss aus dem Euro drohen oder mit dem gemeinsamen Austritt und der Neugründung einer gemeinsamen Währung.
Beides liefe auf das Gleiche hinaus: Die Krisenländer drohten aus dem Währungsgefängnis auszubrechen. Dies hätte schwerwiegende Folgen denn eine faktische neue deutsche Währung würde massiv aufwerten und die Exportfähigkeit kollabieren.
Dies anzudrohen wäre die Waffe der Opfer der deutschen Politik.
Bislang wird sie nicht genutzt, da die Regierungen der Krisenländer selbst den neoliberalen Heilslehren aufsitzen. Hinzu kommt, dass reaktionäre Kräfte, die die jeweiligen nationalen Kapitalinteressen vertreten, Lohn- und Sozialabsenkungen begrüßen. Merkel hat in den Krisenländern auf der Kapitalseite ihre Bündnispartner.
Damit es zu einem wirksamen Widerstand aus den Krisenländern kommt, müssten dort andere Regierungen an die Macht kommen, die sich nicht selbst zum Büttel gegen das eigene Volk machen und die Austeritätspolitik durchsetzen. Möglich kann dies werden, wenn der Widerstandswille der unterdrückten und geschundenen Völker sich noch stärker Ausdruck verschafft und in zielführenden Strategien bündelt.
Eine Wende zum Besseren ist zentral nur durch Druck von Unten zu erwarten.
Am weitesten ist die Entwicklung in Griechenland. Syriza und ihr Vorsitzender Alexis Tsipras würden bei einer Regierungsübernahme die von der Troika aufgezwungene Austeritätspolitik nicht fortsetzen. Sie wissen: Wenn die Troika ihre Drohung wahr machen würde und Griechenland weitere Kredite vorenthalten, das Land damit in den Kollaps triebe, würde mit dem Fall Griechenlands letztlich der Zerfall des Euro drohen. Da dann Deutschland wegen des Zusammenbruchs der Exportwirtschaft in eine tiefe Krise rutschen würde, kann Druck ausgeübt werde, dass es nicht vonseiten der Troika zu dieser Zuspitzung kommt.
Der Euro kann gerettet werden, wenn Deutschland zu einer Änderung seiner Politik gezwungen wird. Dazu müssten die Wähler der Krisenländer Regierungen durchsetzen, die sich dem neoliberalen Diktat der Austeritätspolitik widersetzen. Und in Deutschland würde DIE LINKE als Opposition von Innen den Druck auf die Agenda-2010-Parteien erhöhen, um dem deutschen Exportextremismus die Zähne zu ziehen.
Donnerstag, 13. Juni 2013
Qusair, eine Stadt in Syrien, Juni 2013.
Qusair war im syrischen Bürgerkrieg von den sogenannten Rebellen besetzt worden, die Stadt nahe der Grenze zum Libanon
wurde Anfang Juni 2013 von der syrischen Armee zurückerobert, die Rebellen vertrieben.
Ein deutscher Journalist war nach der Vertreibung der Rebellen in Qusair und hat für die FAZ einen Bericht geschrieben.
Aus seinem Bericht:
"Qusair ist verwüstet. Als Assads Armee und die Hizbullah den Grenzort einnahmen, zerstörten Islamisten die Häuser. Von der Revolution wollen die wenigen Rückkehrer nichts mehr wissen."
"Elia steht in der Tür seines Hauses und zieht langsam an seiner Zigarette. Er ist einer der wenigen, die nach Qusair zurückgekehrt sind. Vor einer Woche erst meldete die syrische Armee von Präsident Baschar al Assad die Rückeroberung des Orts an der Grenze zum Libanon. Der Christ Elia kann sich gut an den Tag erinnern, als der Albtraum in der Kleinstadt begann. Am 9. Februar 2012 hätten Angreifer, die er „ islamische Eiferer“ nennt, erstmals die Christenviertel mit Raketen beschossen und den Christen mit dem Tod gedroht, sollten sie Qusair nicht verlassen. Er habe sofort das Nötigste gepackt und sei mit seiner Familie zu Verwandten gezogen. Jetzt ist er zurück - sein Elektrowarengeschäft und sein Wohnhaus wurden geplündert. Wenigstens aber stehen die Gebäude noch, und so schläft er auf dem Boden. „Das sieht doch aus wie Somalia“, sagt er verbittert und blickt die mit Schutt übersäte Straße der Geisterstadt hinab. Gelegentlich fährt eine Militärpatrouille vorbei. Es sei richtig gewesen, Qusair gleich zu verlassen, sagt der Mann, der sich schon einige Tagen nicht rasiert hat. Die Islamisten hätten drei Mitglieder der Familie aus einem Haus gegenüber entführt und zu Tode gefoltert. Dann hätten auch die anderen die Stadt verlassen."
"Vor dem Krieg hatten in Qusair 25.000 Menschen gelebt. Von ihnen waren 60 Prozent Sunniten und 35 Prozent Christen; nur jeder zwanzigste Einwohner war Alawit wie Assad oder Schiit wie die Kämpfer der Hizbullah. Qusair war Knotenpunkt in einem Schmugglernetz. Nun, im Krieg, brachten die Golfstaaten Waffen und Banknoten für Assads Gegner ins Land. Dann wurde Qusair gleichsam ein islamischer Staat. In den Graffiti auf den Hauswänden kommt immer wieder der Name des radikalen syrischen Predigers Adnan Aruur vor, der im saudischen Exil lebt. Er gab der Al-Nusra-Front die Fatwas, die sie brauchten: Er rechtfertigte Morde und Vergewaltigungen. Er versprach jedem, der Vertreter des Regimes tötete, einen Platz im Paradies."
Der komplette Bericht: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-waffenlager-in-der-kirche-12218417.html
Aus seinem Bericht:
"Qusair ist verwüstet. Als Assads Armee und die Hizbullah den Grenzort einnahmen, zerstörten Islamisten die Häuser. Von der Revolution wollen die wenigen Rückkehrer nichts mehr wissen."
"Elia steht in der Tür seines Hauses und zieht langsam an seiner Zigarette. Er ist einer der wenigen, die nach Qusair zurückgekehrt sind. Vor einer Woche erst meldete die syrische Armee von Präsident Baschar al Assad die Rückeroberung des Orts an der Grenze zum Libanon. Der Christ Elia kann sich gut an den Tag erinnern, als der Albtraum in der Kleinstadt begann. Am 9. Februar 2012 hätten Angreifer, die er „ islamische Eiferer“ nennt, erstmals die Christenviertel mit Raketen beschossen und den Christen mit dem Tod gedroht, sollten sie Qusair nicht verlassen. Er habe sofort das Nötigste gepackt und sei mit seiner Familie zu Verwandten gezogen. Jetzt ist er zurück - sein Elektrowarengeschäft und sein Wohnhaus wurden geplündert. Wenigstens aber stehen die Gebäude noch, und so schläft er auf dem Boden. „Das sieht doch aus wie Somalia“, sagt er verbittert und blickt die mit Schutt übersäte Straße der Geisterstadt hinab. Gelegentlich fährt eine Militärpatrouille vorbei. Es sei richtig gewesen, Qusair gleich zu verlassen, sagt der Mann, der sich schon einige Tagen nicht rasiert hat. Die Islamisten hätten drei Mitglieder der Familie aus einem Haus gegenüber entführt und zu Tode gefoltert. Dann hätten auch die anderen die Stadt verlassen."
"Vor dem Krieg hatten in Qusair 25.000 Menschen gelebt. Von ihnen waren 60 Prozent Sunniten und 35 Prozent Christen; nur jeder zwanzigste Einwohner war Alawit wie Assad oder Schiit wie die Kämpfer der Hizbullah. Qusair war Knotenpunkt in einem Schmugglernetz. Nun, im Krieg, brachten die Golfstaaten Waffen und Banknoten für Assads Gegner ins Land. Dann wurde Qusair gleichsam ein islamischer Staat. In den Graffiti auf den Hauswänden kommt immer wieder der Name des radikalen syrischen Predigers Adnan Aruur vor, der im saudischen Exil lebt. Er gab der Al-Nusra-Front die Fatwas, die sie brauchten: Er rechtfertigte Morde und Vergewaltigungen. Er versprach jedem, der Vertreter des Regimes tötete, einen Platz im Paradies."
Der komplette Bericht: http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/naher-osten/syrien-waffenlager-in-der-kirche-12218417.html
Donnerstag, 23. Mai 2013
Was passiert in Syrien?
Wer kämpft in Syrien gegen die Regierung?
Und wie wird dort gekämpft?
Ein russisches Team war in Syrien vor Ort, hat Regierungstruppen begleitet und
Kontakt zu den sogenannten Rebellen gehabt.
Den Bericht kann man bei youtube sehen - eine Kriegsreportage:
http://www.youtube.com/embed/Rmg-YXIH5L4?rel=0
Und wie wird dort gekämpft?
Ein russisches Team war in Syrien vor Ort, hat Regierungstruppen begleitet und
Kontakt zu den sogenannten Rebellen gehabt.
Den Bericht kann man bei youtube sehen - eine Kriegsreportage:
http://www.youtube.com/embed/Rmg-YXIH5L4?rel=0
Montag, 20. Mai 2013
Donnerstag, 16. Mai 2013
Wiesehügel – Riester Nummer 2?
Michael Schlecht, MdB – Spitzenkandidat DIE LINKE in Baden-Württemberg, Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand DIE LINKE – 15. Mai 2013
Das SPD-Wahlprogramm lobt die Agenda 2010 über den grünen Klee. Auch die Rente mit 67 wird im Grundsatz verteidigt. Kanzlerkandidat Steinbrück präsentierte jetzt den IG-BAU Vorsitzenden Klaus Wiesehügel, einen erklärten Gegner der Agenda und auch der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, als designierten Arbeits- und Sozialminister.
Scheinbar passt das auf den ersten Blick überhaupt nicht zusammen. Ob es für Regierungshandeln zusammenpasst, ist in der Tat zweifelhaft, es passt aber in jedem Fall für den Wahlkampf. Steinbrück begründete die Entscheidung vor allem taktisch: "Die SPD wird mit den Gewerkschaften allein keine Wahlen gewinnen, aber ohne die Gewerkschaften wird sie die Wahlen verlieren." Trotz aller Versprechungen der SPD die Agenda 2010 zu korrigieren bestehen bei sehr vielen Menschen erhebliche Zweifel, ob die soziale Gerechtigkeit von der SPD ausreichend vertreten wird. Kein Wunder, denn dem Agenda-Fan Steinbrück nimmt man das soziale Bekenntnis nicht so recht ab.
Mit der Orientierung auf den gesetzlichen Mindestlohn und den Korrekturen an der Agenda versucht die SPD die Forderungen aus der Gesellschaft nach mehr sozialer Gerechtigkeit aufzunehmen. Und sie reagiert auf den Druck der Partei DIE LINKE. Denn sie steht wie keine andere Kraft in Deutschland umfassend für soziale Gerechtigkeit und die Rückabwicklung der Agenda 2010 einschließlich der Rente mit 67. Insofern ist die Nominierung von Wiesehügel auch Folge dieses Drucks.
Sollte es zu einer, aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlichen neuen SPD/Grünen-Regierung kommen, sind die Erfolgsaussichten für einen Arbeitsminister Wiesehügel mit vielen Wolken verhangen. In der Frage der Rente mit 67 hat Wiesehügel zwar bereits als IG-Bau Vorsitzender einen Kurswechsel vollzogen indem er nicht mehr sich für die Bekämpfung als die Ausgestaltung der verlängerten Lebensarbeitszeit stark gemacht hat. Jedoch: Für einen Kanzler Steinbrück und die gesamte Führungsspitze der SPD ist die Agenda 2010 im Grundsatz unantastbar. Auch in der zukünftigen Fraktion der SPD wird es nur einen kleinen Kreis von aufrechten Sozialdemokraten geben, die wirklich für deutliche sozialpolitische Korrekturen stehen. Zudem gilt der alte Leitsatz von Müntefering: »Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.«
Der Kandidat Wiesehügel erinnert sehr stark an den ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester. Der damalige zweite Vorsitzende der IG Metall wurde zu Beginn des Wahlkampfes auch als designierter Arbeitsminister präsentiert und sollte vor allem in die Gewerkschaften hinein für die SPD werben. Er stand für viele fortschrittliche Ziele, wie zum Beispiel die Möglichkeit bereits mit dem 60igsten (!) Lebensjahr aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu können. Als Riester nach der Wahl im Herbst 1998 tatsächlich Arbeitsminister wurde, wirkte er nach wenigen Monaten – vor allem für alte Freunde – wie ein ganz anderer Mensch. Gerade für viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter erschien es undenkbar, dass „unser Walter“ sich daran machte, das Rentensystem teilweise zu privatisieren und Rentensenkungen durch zu setzen, für die es als Ausgleich die berüchtigte Riesterrente geben sollte.
Riester war auch maßgeblich am Bruch diverser Wahlversprechen der SPD beteiligt. So wurde zum Beispiel 1998 die Regulierung befristeter Arbeitsverhältnisse versprochen, doch das Gegenteil, die noch weitergehende Deregulierung wurde vollzogen. Federführend war das von Riester geführte Arbeitsministerium.
Vor dem Hintergrund fragen sich heute Kolleginnen und Kollegen, die Klaus Wiesehügel als guten Gewerkschafter kennen und schätzen: „Was wird bloß aus Klaus, sollte er tatsächlich Arbeitsminister werden?“ Für ihn gilt das gleiche wie für die – leider wenigen – Sozialdemokraten in der zukünftigen SPD-Fraktion. Die Stärke der Opposition durch DIE LINKE wird maßgeblich darüber entscheiden, ob bzw. in welchem Ausmaß die Umsetzung von Wahlversprechen zum Mindestlohn, Leiharbeit, Befristungen usw. durchgesetzt bzw. verhindern werden kann, dass wieder rechts abgebogen wird. Über den Erfolg eines willigen Arbeitsministers Wiesehügel entscheidet der Wahlerfolg für DIE LINKE!
Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de
Das SPD-Wahlprogramm lobt die Agenda 2010 über den grünen Klee. Auch die Rente mit 67 wird im Grundsatz verteidigt. Kanzlerkandidat Steinbrück präsentierte jetzt den IG-BAU Vorsitzenden Klaus Wiesehügel, einen erklärten Gegner der Agenda und auch der Verlängerung der Lebensarbeitszeit, als designierten Arbeits- und Sozialminister.
Scheinbar passt das auf den ersten Blick überhaupt nicht zusammen. Ob es für Regierungshandeln zusammenpasst, ist in der Tat zweifelhaft, es passt aber in jedem Fall für den Wahlkampf. Steinbrück begründete die Entscheidung vor allem taktisch: "Die SPD wird mit den Gewerkschaften allein keine Wahlen gewinnen, aber ohne die Gewerkschaften wird sie die Wahlen verlieren." Trotz aller Versprechungen der SPD die Agenda 2010 zu korrigieren bestehen bei sehr vielen Menschen erhebliche Zweifel, ob die soziale Gerechtigkeit von der SPD ausreichend vertreten wird. Kein Wunder, denn dem Agenda-Fan Steinbrück nimmt man das soziale Bekenntnis nicht so recht ab.
Mit der Orientierung auf den gesetzlichen Mindestlohn und den Korrekturen an der Agenda versucht die SPD die Forderungen aus der Gesellschaft nach mehr sozialer Gerechtigkeit aufzunehmen. Und sie reagiert auf den Druck der Partei DIE LINKE. Denn sie steht wie keine andere Kraft in Deutschland umfassend für soziale Gerechtigkeit und die Rückabwicklung der Agenda 2010 einschließlich der Rente mit 67. Insofern ist die Nominierung von Wiesehügel auch Folge dieses Drucks.
Sollte es zu einer, aus heutiger Sicht eher unwahrscheinlichen neuen SPD/Grünen-Regierung kommen, sind die Erfolgsaussichten für einen Arbeitsminister Wiesehügel mit vielen Wolken verhangen. In der Frage der Rente mit 67 hat Wiesehügel zwar bereits als IG-Bau Vorsitzender einen Kurswechsel vollzogen indem er nicht mehr sich für die Bekämpfung als die Ausgestaltung der verlängerten Lebensarbeitszeit stark gemacht hat. Jedoch: Für einen Kanzler Steinbrück und die gesamte Führungsspitze der SPD ist die Agenda 2010 im Grundsatz unantastbar. Auch in der zukünftigen Fraktion der SPD wird es nur einen kleinen Kreis von aufrechten Sozialdemokraten geben, die wirklich für deutliche sozialpolitische Korrekturen stehen. Zudem gilt der alte Leitsatz von Müntefering: »Dass wir oft an Wahlkampfaussagen gemessen werden, ist nicht gerecht.«
Der Kandidat Wiesehügel erinnert sehr stark an den ehemaligen Arbeitsminister Walter Riester. Der damalige zweite Vorsitzende der IG Metall wurde zu Beginn des Wahlkampfes auch als designierter Arbeitsminister präsentiert und sollte vor allem in die Gewerkschaften hinein für die SPD werben. Er stand für viele fortschrittliche Ziele, wie zum Beispiel die Möglichkeit bereits mit dem 60igsten (!) Lebensjahr aus dem Erwerbsleben ausscheiden zu können. Als Riester nach der Wahl im Herbst 1998 tatsächlich Arbeitsminister wurde, wirkte er nach wenigen Monaten – vor allem für alte Freunde – wie ein ganz anderer Mensch. Gerade für viele Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter erschien es undenkbar, dass „unser Walter“ sich daran machte, das Rentensystem teilweise zu privatisieren und Rentensenkungen durch zu setzen, für die es als Ausgleich die berüchtigte Riesterrente geben sollte.
Riester war auch maßgeblich am Bruch diverser Wahlversprechen der SPD beteiligt. So wurde zum Beispiel 1998 die Regulierung befristeter Arbeitsverhältnisse versprochen, doch das Gegenteil, die noch weitergehende Deregulierung wurde vollzogen. Federführend war das von Riester geführte Arbeitsministerium.
Vor dem Hintergrund fragen sich heute Kolleginnen und Kollegen, die Klaus Wiesehügel als guten Gewerkschafter kennen und schätzen: „Was wird bloß aus Klaus, sollte er tatsächlich Arbeitsminister werden?“ Für ihn gilt das gleiche wie für die – leider wenigen – Sozialdemokraten in der zukünftigen SPD-Fraktion. Die Stärke der Opposition durch DIE LINKE wird maßgeblich darüber entscheiden, ob bzw. in welchem Ausmaß die Umsetzung von Wahlversprechen zum Mindestlohn, Leiharbeit, Befristungen usw. durchgesetzt bzw. verhindern werden kann, dass wieder rechts abgebogen wird. Über den Erfolg eines willigen Arbeitsministers Wiesehügel entscheidet der Wahlerfolg für DIE LINKE!
Weitere Informationen: www.michael-schlecht-mdb.de
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